Neufassung der Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder

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Am 20. Juli 2016 hat Die Deutsche Flugsicherung eine Neufassung der Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen veröffentlich. Die wesentlichsten Änderungen haben wir hier für Sie nebst der Veröffentlichung an sich zusammengefasst.

Die Nachricht für Luftfahrer mit der Nummer NfL-I-786-16 hebt die NfL-I-281/13 auf und definiert die Gemeinsamen Grundsätze neu. Sie hat Gültigkeit ab sofort und betrifft die Erteilung der Aufstiegserlaubnis von unbemannten Luftfahrtsystemen (alle unbemannten Flugsysteme, die nicht zu Sport- und Freizeitzwecken betrieben werden). Diese müssen weiterhin in Sichtweite des Steuerers und unter 25kg Gesamtmasse betrieben werden.

Die Unterscheidung anhand des Einsatzzweckes ist uns bekannt und wurde nicht verändert. Es wurde definiert, das für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Feuerwehr, Such- und Rettungsdienst, Zivilschutzbehörden sowie öffentliche und öffentlich beauftragte Stellen abweichende Verfahren angewandt werden.

Echte Neuerung bei der allgemeinen Auftsiegserlaubnis

Die erste echte Neuerung besteht in der Gewichtsgrenze für allgemeine Aufstiegserlaubnisse, die nunmehr auf 10 kg gehoben wurde. Des weiteren wurde die allgemeine Aufstiegserlaubnis nun generell auf 100m Flughöhe über Grund festgesetzt. Alles außerhalb dieser Parameter muss im Rahmen einer Einzelaufstiegserlaubnis betrachtet werden.

Weiterhin bleibt verboten im Rahmen der allgemeinen Aufstiegserlaubnis:

  • Menschensammlungen,
  • Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Polizei oder anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS),
  • Justizvollzugsanstalten, militärischen Anlagen, Industrieanlagen, Kraftwerken und Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung, soweit diese Stellen den Betrieb nicht ausdrücklich gestattet haben,
  • oder in Luftsperrgebieten und Gebieten mit Flugbeschränkungen (§ 17 LuftVO).

Die erforderlichen Daten für den Antrag sind gleich geblieben. Dezidierter wurde ausgeführt, dass Länderspezifische Regelungen auf einer zentralen Internetseite veröffentlicht werden und das die Erlaubnisbehörde andere Behörden, insbesondere das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt beteiligen kann. Ebenso wurde neu ausgeführt, dass dem Teuerer auferlegt werden kann, die Erlaubnis weiterer Behörden einzuholen.

Erweiterung des Verfahrens bei Einzelaufstiegserlaubnis

Auch hier ist die Grenze auf 10kg erhöht worden und der Passus der Gefährdungsanalyse mit aufgenommen. Des weiteren ist der Betrieb über Menschenmengen nicht mehr ausgeschlossen, sondern an die Redundanz der Systeme gekoppelt. Wie Gefährdungsanalyse und Redundanz detailliert auszusehen haben, ist nicht definiert. Es wird lediglich beschrieben, dass die Systeme und deren Notfallprozeduren und Redundanzen ausreichend beschrieben sein sollen. Hier überlässt man es der Luftaufsichtsbehörde zu entscheiden.

Im Bereich der benötigten Daten bleibt alles beim Alten. Weiterhin ist nicht ausgeführt, wann genau eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Ordnungsbehörde erforderlich ist. Auch hier wird nicht auf die Gefährdungsanalyse eingegangen oder definiert, welches Risk-Assessment Verfahren angewandt werden soll.

Das wirklich interessante steht wieder in den Nebenbestimmungen

So wird hier deutlich festgelegt, dass im Rahmen der allgemeinen Aufstiegserlaubnis innerhalb geschlossener Ortschaften die zuständige Ordnungsbehörde oder Polizeidienststelle zu informieren. Auch ist beschrieben, dass der Start- und Landeplatz abzusperren ist. Auch wird festgesetzt, dass bei der Vorbereitung des Betriebes insbesondere auf das Notfallszenario „Funkausfall“ vorzubereiten sei.

Auch wird hier unter anderem festgelegt, dass der Steuerer eine adäquate Dokumentation über die Einsätze führen muss und für mindestens zwei Jahre aufzubewahren hat. Vorkommnisse sind der Erlaubnisbehörde umgehend zu melden. Der Einsatz innerhalb des 1,5km Radius wurde an die Freigabe der Erlaubnisbehörde gekoppelt. Auch der Betrieb innerhalb einer RMZ ist an deren Freigabe gebunden.

Dies sind die wichtigsten Absätze zusammengefasst. Um den kompletten Umfang der NfL zu durchdringen raten wir dringen zum Besuch einer entsprechend qualitativ hochwertigen Ausbildung.

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